Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Online-Dienstes ScreenImmos (nachfolgend „Dienst“), der von der SiebenHolding GmbH, Reichenbachstraße 24, 80469 München (nachfolgend „Anbieter“, „wir“), bereitgestellt wird.

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichenden Bedingungen des Nutzers widersprechen wir; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB.

§ 2Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) ScreenImmos ist ein softwaregestützter Informations- und Analysedienst. Der Dienst wertet öffentlich zugängliche Immobilieninserate aus, schätzt Marktwerte modellbasiert, stellt Vergleichsobjekte („Comparables“) und Hinweise bereit und unterstützt so die eigene Markteinschätzung des Nutzers.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Bestellprozess bzw. im gewählten Tarif. Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertragliche Kernzweck erhalten bleibt.

§ 3Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und sie aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung im Online-Bestellprozess gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung bzw. mit der Freischaltung des gewählten Tarifs zustande.

(3) Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert und ist dann nicht mehr zugänglich; diese AGB können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden.

§ 4Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung für Abonnements ist im Voraus für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.

(3) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich offener Beträge zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Verlängerung des Vertrages richten sich nach dem im Bestellprozess gewählten Tarif.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(3) Bei Dauerschuldverhältnissen mit Verbrauchern, die online geschlossen wurden, kann die Kündigung jederzeit über eine leicht zugängliche Möglichkeit erklärt werden (Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB). Kündigungen bedürfen im Übrigen der Textform.

§ 6Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SiebenHolding GmbH, Reichenbachstraße 24, 80469 München, sowie über die im Impressum genannten Kontaktdaten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 7Pflichten und Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Inhalte automatisiert auszulesen (Scraping), den Dienst zu überlasten, Schutzmechanismen zu umgehen oder Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

(2) Die über den Dienst bereitgestellten Inhalte sind ausschließlich für die eigene Nutzung des Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung der Inhalte gegenüber Dritten bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

(3) Der Nutzer ist für seine auf Basis der Inhalte getroffenen Entscheidungen selbst verantwortlich.

§ 8Verfügbarkeit und Daten Dritter

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs sowie Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Der Dienst beruht in wesentlichen Teilen auf öffentlich zugänglichen Daten Dritter (z. B. Immobilieninserate). Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Drittdaten übernehmen wir keine Gewähr. Modellbasierte Schätzungen können von tatsächlichen Marktwerten abweichen.

§ 9Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Vermögensdispositionen oder Investitionsentscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der bereitgestellten Einschätzungen trifft.

§ 10Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder Änderungen des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen informieren wir in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten, angemessenen Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf werden wir bei der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 12Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.